Dies ist eine Übersetzung, die ausschließlich der besseren Verständlichkeit dient. Rechtlich verbindlich ist allein die englische Fassung; im Falle von Abweichungen ist der englische Wortlaut maßgeblich. Englische Fassung.
Diese Nutzungsbedingungen (der „Vertrag“) werden geschlossen zwischen OGABSON LLC, einer Limited Liability Company nach dem Recht des US-Bundesstaates Wyoming mit eingetragener Anschrift 5830 East 2nd Street, STE 7000 #35925, Casper, WY 82609, United States, handelnd unter Mublic („Mublic“, „wir“, „uns“), und dem Unternehmen, das den Service abonniert (der „Kunde“, „Sie“).
Dies ist ein Dienst zwischen Unternehmen (B2B). Der Service wird ausschließlich Unternehmen angeboten und richtet sich nicht an Verbraucher. Mit Abschluss dieses Vertrags sichern Sie zu, dass Sie zu Zwecken handeln, die Ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, und dass Sie berechtigt sind, den Kunden zu verpflichten.
Mublic stellt Hintergrundmusik für gewerbliche Räumlichkeiten bereit. Der Kunde erhält Zugang zum Catalogue, zu einer oder mehreren unabhängig steuerbaren Zones, zu Planungswerkzeugen, zu Zugriffskontrollen für Mitarbeitende sowie zu einem Offline-Puffer, der es ermöglicht, dass die Wiedergabe während kurzer Internetausfälle fortgesetzt wird.
Mublic kann einzelne Funktionen hinzufügen, verbessern oder einstellen. Mublic wird keine Änderung vornehmen, die den Kernfunktionsumfang eines kostenpflichtigen Abonnements wesentlich verringert, ohne dies mindestens dreißig (30) Tage im Voraus anzukündigen.
Der Catalogue wird von Mublic produziert oder in Auftrag gegeben. Mublic ist Inhaberin der Rechte, die für die Lizenzierung des Catalogue zur öffentlichen Wiedergabe in gewerblichen Räumlichkeiten erforderlich sind, oder verfügt über diese Rechte. Der Catalogue wird von keiner Verwertungsgesellschaft für Mublic wahrgenommen.
Vorbehaltlich der Zahlung der jeweils fälligen Entgelte gewährt Mublic dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz, den Catalogue innerhalb der Venues und Zones des Kunden für die Dauer des Abonnements öffentlich wiederzugeben.
Mublic wird den Kunden gegen jeden Anspruch Dritter verteidigen und ihn davon freistellen, wonach die Wiedergabe des Catalogue durch den Kunden innerhalb der lizenzierten Venues das Urheberrecht oder die Leistungsschutzrechte dieses Dritten verletzt, einschließlich Ansprüchen von Verwertungsgesellschaften oder Aufführungsrechteorganisationen, vorausgesetzt, die Voraussetzungen nach Ziffer 4.3 sind erfüllt. Diese Freistellung umfasst angemessene Rechtsanwaltskosten, von Mublic genehmigte Vergleichsbeträge sowie rechtskräftig zugesprochenen Schadensersatz.
Um sich auf die Garantie berufen zu können, muss der Kunde: (a) Mublic unverzüglich und schriftlich über jeden Anspruch oder jede Überprüfung unterrichten; (b) Mublic die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und den Vergleich überlassen; (c) in angemessenem Umfang mitwirken und Informationen bereitstellen; und (d) ohne schriftliche Zustimmung von Mublic keine Haftung anerkennen und keinen Vergleich schließen.
Jedes lizenzierte Venue erhält ein Lizenzzertifikat mit einem QR-Code, der auf eine Live-Prüfseite mit dem aktuellen Status führt. Mublic hält diesen Prüfdienst für die Dauer des Abonnements bereit.
Der Kunde ist nicht berechtigt,
Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten, Venue-Codes und Mitarbeiter-PINs sowie für sämtliche darüber vorgenommenen Aktivitäten verantwortlich. Der Kunde hat Mublic ohne schuldhaftes Zögern über jeden Verdacht einer Kompromittierung zu unterrichten.
Abonnemententgelte werden je Venue im Voraus für den beim Kauf gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) berechnet. Beim Jahreszeitraum werden zwölf (12) Monate des Dienstes zum ermäßigten Jahrespreis abgerechnet, der auf der Preisseite veröffentlicht ist. Die Anzahl der Zones innerhalb eines Venue bestimmt die Preisstufe; für einzelne Zones ist kein gesondertes Abonnement erforderlich. Die nachstehenden Stufen gelten für die Region des Kunden; die aktuellen Stufen für alle Regionen werden unter mublic.com/pricing veröffentlicht. Die maßgebliche Region bestimmt sich nach der in diesem Vertrag angegebenen Anschrift des Venue, nicht nach dem Ort, von dem aus der Kunde die Website aufruft.
| Zones im Venue | Monatliches Entgelt |
|---|
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Die Entgelte verstehen sich ohne Steuern, sofern nichts anderes angegeben ist. Der Kunde trägt sämtliche in seiner eigenen Jurisdiktion anfallenden Umsatz-, Nutzungs-, Mehrwert-, Quellen- oder ähnlichen Steuern, einschließlich etwaiger Verpflichtungen im Reverse-Charge-Verfahren oder zur Selbstveranlagung. Mublic trägt ausschließlich die Steuern auf ihr eigenes Einkommen.
Mublic wird eine Entgeltänderung mindestens dreißig (30) Tage im Voraus ankündigen; der Kunde kann innerhalb dieses Zeitraums ohne Nachteil kündigen.
Mublic strebt eine monatliche Verfügbarkeit des Streaming-Dienstes von 99.5% an, gemessen ohne Berücksichtigung geplanter Wartungsarbeiten, die mindestens vierundzwanzig (24) Stunden im Voraus angekündigt werden, und ohne Berücksichtigung von Störungen der Internetverbindung, der Hardware oder der Räumlichkeiten des Kunden. Der Offline-Puffer ist darauf ausgelegt, die Wiedergabe über kurze Unterbrechungen hinweg fortzusetzen. Unterschreitet die gemessene Verfügbarkeit in einem Kalendermonat diesen Wert, gilt die Differenz für die Zwecke von Ziffer 8 als von Mublic zu vertretende Ausfallzeit.
Der Umgang von Mublic mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben, die Bestandteil dieses Vertrags ist. Soweit Mublic personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Mublic ist in den Vereinigten Staaten niedergelassen; personenbezogene Daten können dort sowie in anderen Jurisdiktionen verarbeitet werden, in denen ihre Dienstleister tätig sind.
Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden der Service und der Catalogue „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang schließt Mublic alle sonstigen Gewährleistungen aus, seien sie ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich, einschließlich der stillschweigenden Gewährleistungen der handelsüblichen Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Rechtsinhaberschaft und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Mublic gewährleistet nicht, dass der Service unterbrechungsfrei oder fehlerfrei sein wird.
Nichts in dieser Ziffer beschränkt die ausdrückliche Tantiemengarantie in Ziffer 4.
Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haftet keine Partei für mittelbare Schäden, Begleitschäden, besondere Schäden, Folgeschäden, verschärften Schadensersatz oder Strafschadensersatz sowie für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, Datenverlust oder Betriebsunterbrechung, gleich aus welchem Grund und auf welcher Haftungsgrundlage, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
Mit Ausnahme der Verpflichtungen von Mublic nach Ziffer 4 und der Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist die Gesamthaftung jeder Partei aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag auf die Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem den Anspruch auslösenden Ereignis an Mublic gezahlt hat.
Diese Beschränkungen gelten nicht für eine Haftung, die nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich der Haftung für Arglist, vorsätzliches Fehlverhalten sowie für Tod oder Körperverletzung infolge Fahrlässigkeit.
Der Kunde wird Mublic gegen jeden Anspruch Dritter verteidigen, freistellen und schadlos halten, der aus einem Verstoß des Kunden gegen Ziffer 5, aus seiner Nutzung von Musik aus anderen Quellen als dem Service oder aus seinem Verstoß gegen anwendbares Recht entsteht, einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten sowie rechtskräftig zugesprochener oder im Vergleich vereinbarter Beträge.
Mublic kann diesen Vertrag ändern. Wesentliche Änderungen werden mindestens dreißig (30) Tage im Voraus per E-Mail oder im Kundenpanel mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung nach dem Wirksamkeitsdatum gilt als Annahme; ein Kunde, der die Änderungen nicht annimmt, kann vor diesem Datum ohne Nachteil kündigen.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des US-Bundesstaates Wyoming, Vereinigte Staaten, unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Vorschriften. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Die Parteien werden sich nach Treu und Glauben bemühen, jede Streitigkeit dreißig (30) Tage lang im Verhandlungswege beizulegen. Gelingt dies nicht, sind die einzelstaatlichen und bundesstaatlichen Gerichte in Natrona County, Wyoming, ausschließlich zuständig; jede Partei unterwirft sich der dortigen persönlichen Gerichtsbarkeit und dem dortigen Gerichtsstand und verzichtet auf jede Einrede eines ungeeigneten Gerichtsstands.
Zwingende verbraucherschutz- oder datenschutzrechtliche Rechte, die dem Kunden nach dem Recht seines eigenen Landes zustehen, bleiben von dieser Ziffer unberührt.